Infothek

Steuern / Einkommensteuer 
Mittwoch, 17.01.2018

Kein Sonderausgabenabzug für private Krankenversicherungsbeiträge bei zeitgleich bestehender gesetzlicher Krankenversicherung

Besteht eine Basisabsicherung durch die gesetzliche Krankenversicherung, können Beiträge für eine gleichzeitig abgeschlossene private Krankenversicherung zur Basisabdeckung nicht als Sonderausgaben berücksichtigt werden.

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Steuern / Einkommensteuer 
Mittwoch, 17.01.2018

Kindergeld: Berufsausbildung endet mit Ablauf der gesetzlich festgelegten Ausbildungszeit

Die Kindergeldgewährung aufgrund einer Berufsausbildung endet nicht bereits mit der Bekanntgabe des Ergebnisses einer Abschlussprüfung, sondern erst mit dem späteren Ablauf der gesetzlich festgelegten Ausbildungszeit.

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Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Dienstag, 16.01.2018

Trotz mehr als 500 Helferstunden von Verwandten für Hausneubau nur Gefälligkeit - Keine Unfallversicherungspflicht

Gefälligkeitsleistungen, die durch ein Verwandtschaftsverhältnis zwischen den beteiligten Personen geprägt sind, unterliegen nicht der Unfallversicherungspflicht. Selbst bei mehr als 500 Helferstunden bei einem Hausneubau kann es sich unter Verwandten um eine Gefälligkeit handeln.

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Steuern / Umsatzsteuer 
Dienstag, 16.01.2018

Vereinbarung von Schadensersatz für Schließung eines Bahnübergangs unterliegt der Umsatzsteuer

Ein Landwirt, der auf die Nutzung eines Bahnübergangs verzichtet, muss die hierfür erhaltene Schadensersatzzahlung im Jahr der Vereinbarung der Umsatzsteuer unterwerfen.

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Steuern / Gewerbesteuer 
Dienstag, 16.01.2018

Gewerbesteuerliche Hinzurechnung von Mietzinsen für Ausstattungsgegenstände einer Filmproduktion

Die Aufwendungen für die Anmietung von Ausstattungsgegenständen für einzelne Filmproduktionen, die einem Filmproduzenten entstanden sind, sind dem Gewinn aus Gewerbebetrieb hinzuzurechnen.

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Recht / Zivilrecht 
Dienstag, 16.01.2018

Räum- und Streupflichten von Mietern müssen im Mietvertrag vereinbart sein

Grundsätzlich können Vermieter die Räum- und Streupflicht im Winter auf Mieter übertragen. Mieter müssen diese allerdings nur erfüllen, wenn es im Mietvertrag ausdrücklich und wirksam vereinbart ist.

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Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Montag, 15.01.2018

Sturz eines Versicherten bei betrieblichem Bowling-Turnier als Arbeitsunfall

Der Sturz eines Versicherten während einer mehrtägigen betrieblichen Veranstaltung beim Bowling-Turnier kann einen Arbeitsunfall darstellen.

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Steuern / Einkommensteuer 
Montag, 15.01.2018

Gewährung von Kindergeld: Durch Behinderung des Kindes verursachte Unfähigkeit zum Selbstunterhalt muss nachgewiesen werden

Ein vollljähriges Kind mit Behinderung ist dann außerstande, sich selbst zu unterhalten, wenn es im Schwerbehindertenausweis das Kennzeichen “H” (Hilflos) eingetragen hat oder wenn besondere Umstände die Hilflosigkeit belegen. Für die Gewährung von Kindergeld muss dazu der Nachweis geführt werden.

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Steuern / Einkommensteuer 
Montag, 15.01.2018

Vorweggenommene Werbungskosten können bei Aufwendungen mit Erwerbszusammenhang trotz lebenslangen Nießbrauchs abzugsfähig sein

Der Eigentümer kann Schuldzinsen für ein mit einem lebenslangen Nießbrauch belastetes Grundstück im Rahmen der Vermietungseinkünfte als vorweggenommene Werbungskosten abziehen. Das gilt jedenfalls dann, wenn es einen Erwerbszusammenhang gibt.

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Recht / Zivilrecht 
Montag, 15.01.2018

Keine Extrakosten mehr beim Bezahlen - Beschwerdestelle bei der Wettbewerbszentrale

Seit 13.01.2018 dürfen europaweit bei Zahlungen für Waren und Dienstleistungen mit Kreditkarte sowie anderen Zahlungsmitteln wie Überweisungen und SEPA-Lastschriften keine Zusatzkosten verlangt werden. Das gilt sowohl bei Online-Zahlungen als auch an der Ladenkasse und Zahlung auf Rechnung.

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