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Recht / Sonstige 
Dienstag, 10.04.2018

In EKG-Abteilung eines Krankenhauses arbeitende Krankenpflegerin ist kein Pflichtmitglied der Landespflegekammer

Eine in der EKG-Funktionsabteilung eines Krankenhauses arbeitende Krankenpflegerin ist kein Pflichtmitglied der Landespflegekammer, da diese Tätigkeit keine ausreichende Nähe zur Krankenpflege aufweist.

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Steuern / Umsatzsteuer 
Dienstag, 10.04.2018

Pharmarabatte sind umsatzsteuerlich gleich zu behandeln

Rabatte, die Pharmaunternehmen für die Lieferung von Arzneimitteln zu gewähren haben, mindern umsatzsteuerrechtlich die Steuerschuld der Pharmaunternehmen. Es kommt dabei nicht darauf an, ob es sich um eine Lieferung für gesetzlich oder privat krankenversicherte Personen handelt.

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Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Montag, 09.04.2018

Kein Unfallversicherungsschutz auf dem Weg vom Arzt zum Betrieb während der Arbeitszeit

Besucht ein Arbeitnehmer während seiner Arbeitszeit einen Arzt und erleidet er auf dem Rückweg zum Betrieb einen Verkehrsunfall, liegt kein Arbeitsunfall vor.

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Recht / Zivilrecht 
Montag, 09.04.2018

Fristlose Kündigung des Mietverhältnisses bei dauerhafter Störung des Hausfriedens

Eine dauerhafte Störung des Hausfriedens kann die fristlose Kündigung des Mietverhältnisses rechtfertigen.

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Steuern / Verfahrensrecht 
Montag, 09.04.2018

Keine Unzulässigkeit der Außenprüfung wegen hohen Alters des Steuerpflichtigen

Ein Steuerpflichtiger kann sich nicht aufgrund seines hohen Alters auf eine Unzulässigkeit der Außenprüfung berufen.

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Steuern / Einkommensteuer 
Montag, 09.04.2018

Zum Abzug nachträglicher Schuldzinsen als Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung nach Veräußerung des Vermietungsobjekts

Bei vermieteten Grundstücken besteht der wirtschaftliche Veranlassungszusammenhang zwischen steuerlich absetzbaren Schuldzinsen auf Immobiliendarlehen und den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung u. a. dann, wenn ein objektiver Zusammenhang dieser Aufwendungen mit der Überlassung eines Vermietungsobjekts zur Nutzung besteht.

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Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Freitag, 06.04.2018

Kündigung einer Leiharbeitnehmerin wegen fehlender Einsatzmöglichkeit für drei Monate ungerechtfertigt

Die Kündigung einer Leiharbeitnehmerin ist unwirksam, wenn zwar der dauerhafte Einsatz beim Kunden auf dessen Wunsch für drei Monate unterbrochen wird, aber trotzdem ein Beschäftigungsbedarf durchgehend besteht.

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Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Freitag, 06.04.2018

Fahrer von Taxis im "Mietmodell" sind sozialversicherungspflichtig beschäftigt

Eine Taxizentrale muss für Taxifahrer, die gegen ein kilometerabhängiges Entgelt die Fahrzeuge von der Zentrale mieten und wie festangestellte Fahrer eingesetzt werden, Sozialversicherungsbeiträge entrichten.

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Steuern / Einkommensteuer 
Freitag, 06.04.2018

Zur Übertragung des Freibetrags für den Betreuungs- und Erziehungs- oder Ausbildungsbedarf eines minderjährigen Kindes auf einen Elternteil

Der Übertragung des Freibetrags für den Betreuungs- und Erziehungs- oder Ausbildungsbedarf eines minderjährigen Kindes auf den Elternteil, bei dem das Kind wohnt, kann der Elternteil, bei dem das minderjährige Kind nicht gemeldet ist, regelmäßig erfolgreich widersprechen, wenn er das Kind nach einem weitgehend gleichmäßigen Betreuungsrhythmus tatsächlich in der vereinbarten Abfolge mit einem zeitlichen Betreuungsanteil von jährlich durchschnittlich 10 % betreut.

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Steuern / Einkommensteuer 
Freitag, 06.04.2018

Bewertung der privaten Nutzung eines betrieblichen Fahrzeugs - Schätzung des Bruttolistenpreises bei einem Importfahrzeug

Ist die private Nutzung eines betrieblichen Fahrzeugs nach der 1 %-Regelung zu bewerten, ist der inländische Bruttolistenpreis zu schätzen, wenn das Fahrzeug ein Importfahrzeug ist und weder ein inländischer Bruttolistenpreis vorhanden ist noch eine Vergleichbarkeit mit einem bau- und typengleichen inländischen Fahrzeug besteht.

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