Infothek

Steuern / Einkommensteuer 
Mittwoch, 10.01.2018

Verfassungsmäßigkeit der Freibeträge für den Betreuungs- und Erziehungs- oder Ausbildungsbedarf eines Kindes sowie des Familienleistungsausgleichs

Die bei zusammen zur Einkommensteuer veranlagten Ehegatten zu berücksichtigenden Grundfreibeträge und Kinderfreibeträge begegnen keinen verfassungsrechtlichen Bedenken und die Höhe der zumutbaren Belastung ist stufenweise zu ermitteln.

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Recht / Sonstige 
Mittwoch, 10.01.2018

Bezeichnung "Gelenk-Tabletten" für Nahrungsergänzungsmittel irreführend - Untersagung des Vertriebs rechtmäßig

Einem Hersteller von Nahrungsergänzungsmitteln, der u. a. ein Produkt vertrieb, das die Bezeichnung “Gelenk-Tabletten” trug, ist der Vertrieb zu Recht untersagt worden, wenn eine positive Wirkung auf die Gelenke nicht wissenschaftlich erwiesen ist. Die Bezeichnung ist für den Verbraucher irreführend.

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Recht / Zivilrecht 
Dienstag, 09.01.2018

Fahrrad-Fahrer bei Dunkelheit ohne Licht haftet trotz Vorfahrt bei Unfall mit

Wer bei Dunkelheit ohne Licht Fahrrad fährt, muss nach einem Unfall mithaften, selbst wenn er auf der Vorfahrtsstraße fuhr. Das Fahren mit Licht dient nicht nur zum Selbstschutz, sondern auch der Sicherheit der anderen.

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Recht / Zivilrecht 
Dienstag, 09.01.2018

Ersatzbeschaffung für verspätet eintreffendes Reisegepäck bei Flugreise muss angemessen sein

Wenn bei einer Flugreise das Gepäck seinen Zielort nicht rechtzeitig erreicht, ist oft umstritten, in welcher Höhe die Fluggesellschaft Kosten für eine Ersatzbeschaffung übernehmen muss. Das Amtsgericht Frankfurt entschied, dass nur eine angemessene Ersatzbeschaffung geschuldet ist.

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Steuern / Einkommensteuer 
Dienstag, 09.01.2018

Leistungen des Nutzungsberechtigten als Betriebsausgaben beim Wirtschaftsüberlassungsvertrag abzugsfähig

Auf einem Wirtschaftsüberlassungsvertrag beruhende Leistungen des Nutzungsberechtigten an den Überlassenden können zwar nicht als Sonderausgaben, aber als Betriebsausgaben abziehbar sein.

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Steuern / Umsatzsteuer 
Dienstag, 09.01.2018

Briefkastenadresse reicht als Voraussetzung für Vorsteuerabzug aus

Für den Vorsteuerabzug reicht die Angabe einer “Briefkastenadresse” als Anschrift des leistenden Unternehmers aus. Die Ausübung einer wirtschaftlichen Tätigkeit an dieser Adresse ist nicht erforderlich.

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Steuern / Einkommensteuer 
Montag, 08.01.2018

Entlastung der Einkommensteuer wegen gezahlter Erbschaftsteuer

Bei der Entlastung der Einkommensteuer wegen gezahlter Erbschaftsteuer kommt es auf den Grund der Erbschaftsteuer an. Bei der Steuerermäßigung können nur Erwerbe von Todes wegen berücksichtigt werden.

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Recht / Zivilrecht 
Montag, 08.01.2018

Irrtümlich zu niedrige Stromrechnung: Nachforderung eines Energielieferanten rechtens

Eine irrtümlich zu niedrige Stromrechnung hindert den Energielieferanten nicht, auch nach gut zwei Jahren die Zahlung in zutreffender Höhe zu verlangen.

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Recht / Zivilrecht 
Montag, 08.01.2018

Auf der Skipiste von hinten aufgefahren - Vollumfängliche Haftung nach FIS-Regel

Ein Skifahrer, der von hinten auf einen anderen Skifahrer auffährt, haftet vollumfänglich für die entstandenen Schäden, wenn der Anscheinsbeweis des schuldhaften Verhaltens nicht entkräftet werden kann.

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Steuern / Einkommensteuer 
Montag, 08.01.2018

6 %-Zins für steuerliche Pensionsrückstellungen verfassungswidrig?

Das Finanzgericht Köln hält den Rechnungszinsfuß von 6 % zur Ermittlung von Pensionsrückstellungen in § 6a EStG für verfassungswidrig. Es hat daher das Verfahren 10 K 977/17 ausgesetzt und diese Frage dem Bundesverfassungsgericht zur Entscheidung vorgelegt.

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