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Recht / Zivilrecht 
Donnerstag, 05.04.2018

Rutschgefahr: Kein Warnhinweisschild im Nassbereich eines Schwimmbeckens

Vor Rutschgefahr im Nassbereich eines Schwimmbeckens muss nicht gesondert gewarnt werden.

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Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Donnerstag, 05.04.2018

Übergangszuschuss als Leistung der betrieblichen Altersversorgung

Erhält ein ehemaliger Arbeitnehmer während der ersten sechs Monate des Rentenbezugs sein monatliches Entgelt unter Anrechnung der Betriebsrente als “Übergangszuschuss” weiter, handelt es sich um eine Leistung der betrieblichen Altersversorgung, die der Insolvenzsicherung durch den Pensions-Sicherungs-Verein unterliegt.

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Steuern / Einkommensteuer 
Donnerstag, 05.04.2018

Aufteilung des Behinderten-Pauschbetrags bei Einzelveranlagung von Ehegatten

Im Rahmen der Einzelveranlagung von Ehegatten ist auf deren übereinstimmenden Antrag der dem einem Ehegatten zustehende Behinderten-Pauschbetrag bei beiden Ehegatten jeweils zur Hälfte abzuziehen.

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Steuern / Lohnsteuer 
Donnerstag, 05.04.2018

Zur Lohnsteuerpflicht der auf einem Fischereifahrzeug Beschäftigten

Der Einsatz eines Schiffes zum Zwecke des Fischfangs erfolgt seinem Hauptzweck nach nicht, wie von § 41a Abs. 4 EStG vorausgesetzt, zur Beförderung von Gütern oder Personen. Die entsprechenden Lohnaufwendungen sind daher nicht nach § 41a Abs. 4 EStG begünstigt.

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Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Mittwoch, 04.04.2018

50 Euro Taschengeld von Großmutter sind nicht auf Hartz IV anzurechnen

50 Euro Taschengeld von der Großmutter an den Leistungsberechtigten, u. a. für die Finanzierung von Bewerbungskosten, sind vom Jobcenter nicht auf Hartz IV anzurechnen.

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Recht / Zivilrecht 
Mittwoch, 04.04.2018

Mitverschulden für Fußgänger bei Unfall auf Radweg

Kollidiert ein unaufmerksam auf einen Radweg tretender Fußgänger mit einem zu schnell fahrenden Radfahrer, können beide gleichermaßen für das Unfallgeschehen verantwortlich sein.

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Steuern / Einkommensteuer 
Mittwoch, 04.04.2018

Keine ermäßigte Besteuerung, wenn Zahlung des Arbeitgebers aufgrund Aufhebungsvertrags keine Entschädigung ist

Kündigt ein Arbeitnehmer aufgrund eines zuvor abgeschlossenen Aufhebungsvertrags vorzeitig, so stellen die bis zum ursprünglichen Beendigungszeitpunkt geleisteten Zahlungen des Arbeitgebers auch dann keine außerordentlichen Einkünfte dar, wenn diese Beträge zusammen in einer Summe ausgezahlt werden.

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Steuern / Tipps und Tools 
Mittwoch, 04.04.2018

Steuertermine April 2018

Die Steuertermine des Monats April 2018 auf einen Blick.

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Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Dienstag, 03.04.2018

Regelmäßig Sozialversicherungspflicht für Geschäftsführer einer GmbH

Geschäftsführer einer GmbH sind regelmäßig als Beschäftigte der GmbH anzusehen und unterliegen daher der Sozialversicherungspflicht. Das Bundessozialgericht hat seine bisherige Rechtsprechung bekräftigt und entsprechende Entscheidungen der Vorinstanzen bestätigt.

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Steuern / Grunderwerbsteuer 
Dienstag, 03.04.2018

Entgeltliche Mieterdienstbarkeit als zu besteuernde grunderwerbsteuerrechtliche Gegenleistung?

Verpflichtet sich der Grundstückskäufer im Zusammenhang mit dem Grundstückskaufvertrag, dem Mieter eine beschränkte persönliche Dienstbarkeit gegen angemessenes Entgelt zu bestellen, liegt darin keine Gegenleistung für das Grundstück und unterliegt daher nicht der Grunderwerbsteuer.

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