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Recht / Zivilrecht 
Freitag, 05.01.2018

Einfriedung versichert - Sichtschutzzaun nicht von der Wohngebäudeversicherung erfasst

Inwieweit Schäden am Wohngebäude, sonstige Grundstückbestandsteile bzw. Zubehör durch die Wohngebäudeversicherung gedeckt sind, richtet sich grundsätzlich nach den Vertragsbestimmungen. Sind nur Einfriedungen mitversichert, unterliegt ein Sichtschutzzaun um die Terrasse nicht dem Schutz der Versicherung.

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Recht / Zivilrecht 
Freitag, 05.01.2018

Schaden durch herabfallenden Eiszapfen - Vermieter haftet nur bei Verletzung einer Verkehrssicherungspflicht

Ein Hauseigentümer muss nur dann für den Schaden durch einen herabfallenden Eiszapfen haften, wenn ihm der Vorwurf einer fahrlässigen Verletzung einer Verkehrssicherungspflicht durch Unterlassen von Vorsichtsmaßnahmen gemacht werden kann.

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Steuern / Umsatzsteuer 
Freitag, 05.01.2018

Zur Umsatzsteuerfreiheit eines Hausnotrufsystems in einem Altenheim

Der Betrieb eines Hausnotrufsystems durch ein Altenheim ist umsatzsteuerfrei, wenn den Nutzern des Notrufs eine Pflegstufe zuerkannt ist.

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Steuern / Einkommensteuer 
Freitag, 05.01.2018

Aufwendungen für heterologe künstliche Befruchtung in gleichgeschlechtlicher Partnerschaft steuerlich absetzbar

Aufwendungen einer empfängnisunfähigen Frau für eine heterologe künstliche Befruchtung führen auch dann zu einer außergewöhnlichen Belastung, wenn die Frau in einer gleichgeschlechtlichen Partnerschaft lebt.

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Recht / Zivilrecht 
Donnerstag, 04.01.2018

Klausel über "Vorpachtrecht" für Pächter verstößt gegen das Transparenzgebot

Die in einem Landpachtvertrag von dem Pächter als Allgemeine Geschäftsbedingung gestellte Klausel, wonach ihm ein “Vorpachtrecht” eingeräumt wird, ohne dass der Inhalt dieses Rechts näher ausgestaltet wird, ist wegen Verstoßes gegen das Transparenzgebot unwirksam.

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Steuern / Grunderwerbsteuer 
Donnerstag, 04.01.2018

Grunderwerbsteuerpflicht des Veräußerers bei einheitlichem Erwerbsvorgang

Der Veräußerer schuldet in den Fällen des einheitlichen Erwerbsvorgangs die Grunderwerbsteuer in voller Höhe auch dann, wenn nicht er selbst, sondern ein Dritter zivilrechtlich zur Gebäudeerrichtung verpflichtet ist.

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Recht / Zivilrecht 
Donnerstag, 04.01.2018

Bei Buchung einer Ersatzreise keine Auswirkung auf Entschädigungsanspruch wegen vertaner Urlaubszeit

Wenn ein Reisender berechtigt eine Reise kündigt und stattdessen eine Ersatzreise bei einem anderen Reiseveranstalter bucht, hat dies keine Auswirkung auf seinen Entschädigungsanspruch wegen vertaner Urlaubszeit.

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Steuern / Umsatzsteuer 
Donnerstag, 04.01.2018

BFH zweifelt an Umsatzsteuerpflicht der förmlichen Zustellung von Postsendungen

Der BFH zweifelt an der Umsatzsteuerpflicht der förmlichen Zustellung von Postsendungen und hat hierzu zwei Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH gerichtet.

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Recht / Zivilrecht 
Mittwoch, 03.01.2018

Reise abgesagt - Kunde kann nicht Ersatz der Kosten einer Urlaubsvertretung gegenüber Reiseveranstalter geltend machen

Wenn eine Firma eine Urlaubsvertretung einstellt, kann der Reisende die dadurch entstandenen Kosten nicht vom Reiseveranstalter ersetzt verlangen, wenn die Reise abgesagt wird. Der Reiseveranstalter haftet nicht für entstandene Schäden eines Dritten.

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Steuern / Gewerbesteuer 
Mittwoch, 03.01.2018

Personalberater kann Gewerbesteuer unterliegen

Die selbständige Tätigkeit als Personalberater ist nicht als freiberufliche Tätigkeit, sondern als Gewerbebetrieb zu qualifizieren, wenn die Beratungsleistung des Personalberaters nach den Auftragsverhältnissen mit seinen Kunden nicht das Gepräge gibt und der Personalberater eine Tätigkeit ausübt, die wesentlich auf die Vermittlung geeigneten Personals gerichtet ist.

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