Infothek

Steuern / Einkommensteuer 
Freitag, 12.01.2018

Pensionierter Berufssoldat kann für Aufwendungen beim Reservistendienst keine Werbungskosten geltend machen

Ein pensionierter Berufssoldat kann durch einen Reservistendienst entstehende Aufwendungen im Gegensatz zu aktiven Berufssoldaten nicht als Werbungskosten abziehen.

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Recht / Zivilrecht 
Freitag, 12.01.2018

Ausreichender Räumdienst für Fußgänger auch in Spielstraße verpflichtend - Bei Unfall haften Räumpflichtige

In einer verkehrsberuhigten Spielstraße ist es nicht ausreichend, wenn Anlieger nur einen Mittelstreifen von Schnee und Eis befreien. Die Teile der Straße, die bevorzugt von Fußgängern genutzt werden, müssen ebenfalls gestreut werden. Verletzt sich ein Passant auf nicht geräumten Abschnitten, haftet der Räumpflichtige.

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Steuern / Umsatzsteuer 
Freitag, 12.01.2018

Anteiliger Vorsteuerabzug bei gemischter Nutzung eines Marktplatzes

Verwendet eine Stadt ihren Marktplatz sowohl für wirtschaftliche wie auch für hoheitliche Zwecke, kann sie diesen nicht in vollem Umfang ihrer wirtschaftlichen Tätigkeit zuordnen und ist deshalb nur anteilig zum Vorsteuerabzug berechtigt.

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Recht / Sonstige 
Freitag, 12.01.2018

Kein Eintrittsgeld für Berliner Weihnachtsmarkt - Verbot war rechtmäßig

Die Entscheidung des Bezirksamts, dass der Veranstalter des Berliner Weihnachtsmarkts vor dem Schloss Charlottenburg von Besuchern 2016 kein Eintrittsgeld verlangen durfte, war rechtmäßig.

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Steuern / Umsatzsteuer 
Donnerstag, 11.01.2018

Umsätze eines Assekuradeurs sind steuerpflichtig

Umsätze eines Assekuradeurs, der Versicherungsprodukte entwickelt und vermittelt, sind als einheitliche Leistung mit dem Regelsatz zu besteuern.

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Steuern / Umsatzsteuer 
Donnerstag, 11.01.2018

Haftung für die von einem Vertragspartner schuldhaft nicht abgeführte Umsatzsteuer

Das “Kennenmüssen” i. S. des § 25d Abs. 1 UStG muss sich im Rahmen eines konkreten Leistungsbezugs auf Anhaltspunkte beziehen, die für den Unternehmer den Schluss nahelegen, dass der Rechnungsaussteller bereits bei Vertragsschluss die Absicht hatte, die Umsatzsteuer nicht abzuführen.

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Recht / Sonstige 
Donnerstag, 11.01.2018

Kennzeichnung von Bio-Eiern und konventionellen Eiern auf derselben Printmaschine ist unzulässig

Öko-Eier und konventionelle Eier dürfen wegen der Gefahr der Vermischung der Produkte nicht auf derselben Anlage gekennzeichnet werden.

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Recht / Zivilrecht 
Donnerstag, 11.01.2018

Darlehensvertrag bei Autokauf kann bei fehlenden erforderlichen Pflichtangaben bezüglich der Kündigungsmöglichkeiten auch eineinhalb Jahre später widerrufen werden

Der Darlehensvertrag bei einem Autokauf kann trotz wirksamer Widerrufsbelehrung auch noch nach eineinhalb Jahren widerrufen werden, wenn die Widerrufsfrist wegen fehlender erforderlicher Pflichtangaben über Kündigungsmöglichkeiten und deren Folgen nicht zu laufen begonnen hat.

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Steuern / Einkommensteuer 
Mittwoch, 10.01.2018

Verkauf und (Wieder-)Ankauf gleichartiger Wertpapiere am selben Tag zu unterschiedlichen Preisen grundsätzlich kein Gestaltungsmissbrauch

Werden Wertpapiere, die innerhalb eines Jahres mit Verlust veräußert werden, am selben Tage in gleicher Art und Anzahl, aber zu unterschiedlichem Kurs wieder gekauft, so ist dies kein Gestaltungsmissbrauch.

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Recht / Sonstige 
Mittwoch, 10.01.2018

Ausschluss von Kursfahrt nach Graffiti-Aktion in der Schule rechtmäßig

Pflichtverstöße eines Schülers wie nächtliches Betreten der Schule ohne Erlaubnis und Diebstahl von Schuleigentum können den Ausschluss von einer Klassenfahrt rechtfertigen.

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