Infothek

Recht / Zivilrecht 
Freitag, 22.06.2018

Streikabsage: Fluggesellschaft muss für annullierten Flug entschädigen

Kann ein ursprünglich wegen Streiks annullierter Flug doch stattfinden, darf die Fluggesellschaft diesen nicht einfach ausfallen lassen.

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Steuern / Tipps und Tools 
Freitag, 22.06.2018

Broschüre "Steuertipps für Vereine" aktualisiert

Das Finanzministerium Sachsen-Anhalt hat die Broschüre “Steuertipps für Vereine” aktualisiert.

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Steuern / Einkommensteuer 
Freitag, 22.06.2018

Unentgeltliche Übertragung von verrechenbaren Verlusten

Bei der unentgeltlichen Übertragung eines Teils eines Kommanditanteils, geht der verrechenbare Verlust anteilig auf den Übernehmer über, wenn diesem auch das durch die Beteiligung vermittelte Gewinnbezugsrecht übertragen wird.

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Steuern / Lohnsteuer 
Donnerstag, 21.06.2018

Betriebsveranstaltung: Agenturleistungen als steuerpflichtiger Arbeitslohn

Zur Ermittlung des Arbeitslohns einer Betriebsveranstaltung gehören auch die Kosten (Agenturleistungen) für die Beauftragung einer Eventagentur.

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Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Mittwoch, 20.06.2018

Grundsicherung für Arbeitsuchende: Mindestanforderungen für Darlehen unter Freunden

Auch für Darlehen im Freundes- und Familienkreis bei einem Hartz-IV-Bezug müssen gewisse Mindestanforderungen eingehalten werden, die den üblichen Modalitäten im Geschäftsverkehr entsprechen.

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Recht / Zivilrecht 
Dienstag, 19.06.2018

Ungenehmigte Videobeobachtung des Nachbargrundstücks unzulässig

Die ungenehmigte Videobeobachtung des Nachbargrundstücks ist unzulässig, wenn z. B. der angrenzende öffentliche Bereich oder benachbarte Privatgrundstücke von der Kamera erfasst werden.

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Steuern / Einkommensteuer 
Dienstag, 19.06.2018

Banklehre und anschließendes Studium zum Sparkassenfachwirt kann Anspruch auf Kindergeld begründen

Ein nach Abschluss einer Banklehre aufgenommenes Studium zum Sparkassenfachwirt, das nebenberuflich ausgeübt wird, kann Teil einer mehraktigen, zum Kindergeldbezug berechtigenden Berufsausbildung sein.

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Recht / Zivilrecht 
Montag, 18.06.2018

Straßenbahn hat bei zeitgleichem "Grün" mit Kraftfahrzeugen Vorfahrt

Haben Straßenbahn und Kraftfahrzeugfahrer gleichzeitig an einer Ampel “Grün”, müssen Linksabbieger die Straßenbahn vorbeilassen. Bei einem Zusammenstoß haftet der Kraftfahrzeugfahrer zu 100 %.

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Recht / Sonstige 
Montag, 18.06.2018

Bei Dissertation ohne Quellenangabe abgeschrieben - Doktortitel durfte entzogen werden

Wer bei einer Dissertation Forschungsergebnisse übernommen hatte, ohne die Quelle anzugeben, dem kann der Titel rechtmäßig entzogen werden.

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Steuern / Umsatzsteuer 
Montag, 18.06.2018

Kein Vorsteuerabzug für betrieblich genutzten Luxus-Sportwagen

Ein Vorsteuerabzug kann nicht geltend gemacht werden, wenn ein Luxus-Sportwagen angeschafft wird, der nahezu ausschließlich vom Geschäftsführer genutzt wird und ein besonderes, ausnahmsweise anzuerkennendes betriebliches Interesse nicht dargetan wird.

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