Infothek

Recht / Zivilrecht 
Dienstag, 17.07.2018

Kündigung wegen ungenehmigter Untervermietung einer Mietwohnung

Eine ungenehmigte Untervermietung einer Mietwohnung stellt eine erhebliche und schuldhafte, da vorsätzliche, Pflichtverletzung im Rahmen des Mietverhältnisses dar.

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Steuern / Einkommensteuer 
Dienstag, 17.07.2018

1 %-Regelung bei einem Gesellschafter: Vereinbarung eines privaten Nutzungsverbots

Bei einem Gesellschafter ist die auf den Beweis des ersten Anscheins gestützte Annahme, er habe einen ihm zur Verfügung stehenden Dienst-Pkw privat genutzt, auch dann möglich, wenn formal ein Nutzungsverbot zwischen den Gesellschaftern vereinbart worden ist.

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Steuern / Lohnsteuer 
Dienstag, 17.07.2018

Keine pauschale Lohnversteuerung im Fall der Gehaltsumwandlung

Eine pauschale Lohnversteuerung von Zuschüssen des Arbeitgebers zu Fahrtkosten und Aufwendungen des Arbeitnehmers für die Internetnutzung ist nur zulässig, wenn diese Leistungen zusätzlich zum ursprünglich vereinbarten Bruttolohn erbracht werden.

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Recht / Zivilrecht 
Dienstag, 17.07.2018

Verbot des Vertriebs von Luxusartikeln auf amazon.de

Ein Anbieter von Luxusparfüms darf seinen Vertriebspartnern untersagen, diese über die Plattform “amazon.de” zu bewerben und zu vertreiben.

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Steuern / Sonstige 
Montag, 16.07.2018

Vorsicht bei Anrufen zu Lottogewinnen: Betrugsversuche mit fingierten Anrufen der Berliner Verwaltung

Anrufer berichten von Lotteriegewinnen im Ausland, für deren Auszahlungen zunächst Gebühren und Steuern an das Finanzamt entrichtet werden müssten. Hierfür wird telefonisch eine Kontoverbindung mitgeteilt oder die Bitte ausgesprochen, das Geld per Western Union ins Ausland zu überweisen. Verdächtige Anrufe sollten der Polizei gemeldet werden.

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Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Montag, 16.07.2018

Kein Unfallversicherungsschutz nach Falschabbiegen vom Arbeitsweg

Es besteht kein gesetzlicher Versicherungsschutz für einen Arbeitnehmer, der aufgrund von Unaufmerksamkeit falsch abbiegt und sich nicht mehr auf einem von der gesetzlichen Unfallversicherung versicherten Arbeitsweg befindet.

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Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Montag, 16.07.2018

Wiederaufleben einer Verletztenrente nach Kapitalabfindung - Jährliche Rentenerhöhungen müssen berücksichtigt werden

Lebt die Verletztenrente nach einer Kapitalabfindung eines ehemaligen Profisportlers, dessen Erwerbstätigkeit aufgrund von Arbeitsunfällen gemindert war, wieder auf, müssen die jährlichen Rentenerhöhungen berücksichtigt werden.

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Steuern / Verfahrensrecht 
Montag, 16.07.2018

Zurückweisung als Bevollmächtigter wegen unbefugter Hilfeleistung in Steuersachen

Die Zurückweisung eines Bevollmächtigten wegen unbefugter Hilfeleistung in Kindergeldsachen wird nicht rückwirkend rechtswidrig, wenn der Bevollmächtigte später als Rechtsanwalt zugelassen wird.

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Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Freitag, 13.07.2018

Fristlose Kündigung wegen Spontan-Urlaub

Die eigenmächtige Inanspruchnahme von Urlaub rechtfertigt eine fristlose Kündigung.

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Steuern / Einkommensteuer 
Freitag, 13.07.2018

Kein Wechsel von der degressiven Gebäude-AfA zur AfA nach tatsächlicher Nutzungsdauer

Wurde die degressive Gebäude-AfA in Anspruch genommen, kann nicht nachträglich zur AfA nach der tatsächlichen Nutzungsdauer übergegangen werden.

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