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Steuern / Verfahrensrecht 
Montag, 16.07.2018

Zurückweisung als Bevollmächtigter wegen unbefugter Hilfeleistung in Steuersachen

Das oberste deutsche Finanzgericht, der Bundesfinanzhof, musste entscheiden, ob der (polnische) Kläger nach dem Rechtsdienstleistungsgesetz (RDG) berechtigt war, einen nach Deutschland entsandten Polen in Kindergeldangelegenheiten steuerrechtlich zu vertreten (Az. II R 3/16).

Dabei wies der BFH darauf hin, dass die Zurückweisung eines Bevollmächtigten wegen unbefugter Hilfeleistung in Kindergeldsachen nicht rückwirkend rechtswidrig wird, wenn der Bevollmächtigte später als Rechtsanwalt zugelassen wird. Die Erlaubnis eines Bevollmächtigten zur Erbringung von Rechtsdienstleistungen auf dem Gebiet eines ausländischen Rechts sowie des Rechts der EU umfasse auch nicht die Vertretung von Unionsbürgern im Verfahren vor der Familienkasse wegen Kindergeld. Grundsätzlich würden Verfahren, die das Kindergeld betreffen, zu den Steuersachen i. S. des § 80 Abs. 5 AO a. F. gehören.

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